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Bundestag live: Debatte zum Thema "Sterbebegleitung" am 2. Juli 2015.

Seit Mitte Juni 2015 lagen im Bundestag fünf Anträge zur Suizidbeihilfe vor. Sie reichten vom vollständigen Verbot der Suizidbeihilfe bis zur weitgehenden Legalisierung.

1. Dörflinger und Sensburg setzten sich für ein strafrechtliches Verbot jeglicher Suizidbeihilfe ein (Text).
2. Brand, Griese u. a. strebten ein strafrechtliches Verbot nur der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe an (Text).
3. Reimann, Hintze u. a. schlugen die ausdrückliche rechtliche Zulässigkeit der ärztlichen Suizidbeihilfe vor (Text).
4. Künast, Sitte u. a. forderten, auch die organisierte Suizidbeihilfe zuzulassen, sofern keine kommerziellen Absichten damit verbunden sind (Text).
5. Keul, Sütterlin-Waack u. a. sahen keinen strafrechtlichen Handlungsbedarf (Text). Sie sahen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der bisher eingebrachten vier Gesetzentwürfe durch Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bestätigt (Ausarbeitung 1, Ausarbeitung 2).

Das Selbstbestimmungsrecht ist der wichtigste Bezugspunkt für die argumentative Begründung der Anträge. Außerdem wird oft auf den Lebensschutz und die Menschenwürde Bezug genommen. Trotz der Bezugnahme auf ähnliche Leitbegriffe kommen die Anträge zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Fast alle Anträge fordern eine noch bessere palliative und hospizliche Versorgung sterbender Menschen.

Meine Meinung: Gefährlich ist es, wenn (wie z.B. in der Forsa-Umfrage zur Sterbehilfe) die erlaubten drei Formen der Sterbehilfe (passive und indirekte Sterbehilfe sowie die Beihilfe zum Suizid) in die Nähe der verbotenen aktiven Sterbehilfe gerückt werden. Die (bisherigen) juristischen Unterscheidungen sind wichtig, auch wenn aktives menschliches Handeln vorliegt (z.B. Abbruch einer eingeleiteten medizinischen Maßnahme oder Beihilfe zum Suizid), die aber juristisch nicht unter den Fall "aktive Sterbehilfe" fallen. Auch wenn die Juristen jetzt beginnen, wegen der sprachlichen Missverständnisse andere Terminologien zu bevorzugen, bleibt doch wichtig und beachtenswert: Von vier Tatbeständen sind in Deutschland drei erlaubt, nur ein Tatbestand ist verboten. Das sollte in einem liberalen Land wie Deutschland auch so bleiben - meint Peter Godzik.

Tagesschau vom 13. November 2014: Debatte im Bundestag: Diskussion über Sterbehilfe und Sterbebegleitung. (in voller Länge)

ARD-Sendung vom 19.10.2014 mit Günther Jauch zum Thema: Udo Reiters letzter Wille - dürfen wir selbstbestimmt sterben?

ARD-Sendung "Hart aber fair" vom 06.10.2014 mit Frank Plasberg: Therapie Tod - dürfen Ärzte beim Sterben helfen?

Medienprojekt Wuppertal: Notausgang. Eine Dokumentation über Sterbehilfe, 2014.

Report Mainz: Reportage "Sie bringen den Tod - Sterbehilfe in Deutschland", 2012.

2015

• Walter Otte/ Jürgen Roth: Regelung zur Sterbehilfe: Anmaßend, bevormundend, töricht. Artikel vom 10. November 2015.
• Daniel Häufler: Ärger über das Sterbehilfegesetz. Meldung vom 8. November 2015.
• Andreas Öhler: Sterbehilfe: Jetzt kommt es auf die Ärzte an. Kommentar vom 6. November 2015.
• Peter Mücke: Neues Sterbehilfe-Gesetz: Mehr Probleme als Nutzen. Kommentar vom 6. November 2015.
• Martin Mair: Bitterer Schluss einer ernsthaften Debatte. Kommentar vom 6. November 2015.
• Bundestagsbeschluss: Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Meldung vom 6. November 2015. (Debattenbeiträge)
• Entscheidung im Bundestag: Justizministerium hat Bedenken gegen Sterbehilfe-Verbot. Meldung vom 5. November 2015.
• Ethikrat-Vorsitzende Woopen für Neuanfang in der Sterbehilfe. Meldung vom 31. Oktober 2015.
• Buchpräsentation bei der Deutschen Palliativstiftung: Michael Brand (Hg.), Sterbehilfe oder Sterbebegleitung? Die Debatte, Freiburg: Herder 2015. Meldung vom 31. Oktober 2015.
• Schmidt-Salomon: "Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus". Meldung vom 14. Oktober 2015.
• Ratzeburg: Sterbebegleitung sensibles Thema auf Michaelisempfang. Meldung vom 30. September 2015..
• Sterbehilfe-Verbot würde alle Ärzte bedrohen. Meldung vom 24. September 2015.
• Anhörung zur Sterbehilfe im Parlament. Meldung vom 24. September 2015.
• Gian Domenico Borasio: Faktencheck zur Sterbehilfe. Beitrag vom 22. September 2015.
• Interview mit Katja Keul: "Viele Abgeordnete haben nicht verstanden, was sie unterschrieben haben". Interview vom 17. September 2015.
• Sterbehilfe: Bundestags-Juristen heftig in der Kritik. Meldung vom 28. August 2015.
• Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen. Meldung vom 26. August 2015.
• DGHO: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe: Ärztlich assistierte Selbsttötung ist kein Fall für das Strafrecht. Meldung vom 20. August 2015.
• Elisabeth Niejahr, Vaters letzter Wille. Artikel vom 16. August 2015.
• Der Ton wird rauer - Scharfe Töne in Sterbehilfe-Debatte. Meldung vom 3. Juli 2015.
• Ethikrat sieht geplante Regelung zur Sterbehilfe skeptisch. Meldung vom 2. Juli 2015.
• Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe: "Es gibt Menschen, denen lässt sich nicht helfen". Meldung vom 2. Juli 2015.
• Bundestag will geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten. Meldung vom 17. Juni 2015.
• Das sagt das deutsche Recht zur Sterbehilfe. Meldung vom 15. Juni 2015.
• Bundestags-Entwurf zu Sterbehilfe: Suizid soll kein Geschäft sein. Meldung vom 9. Juni 2015.
• Menschenrechts­gerichtshof billigt passive Sterbehilfe. Meldung vom 5. Juni 2015 (Kommentar dazu von Anna von Notz).
• Sterbehilfe: Ärzte protestieren gegen Präsident Montgomery. Meldung vom 11. Mai 2015.
• Thomas Fischer: Im Zweifel gegen die Freiheit. Artikel vom 28. April 2015.
• Bundesweite Aktionswoche für Sterben in Würde: Kirchen mischen sich ein. Meldung vom 19. April 2015.
• Das Verbot der Sterbehilfe wäre ein Rückschritt. Meldung vom 17. April 2015.
• Thomas Hillenkamp: Du darfst - Sterbehilfe soll bleiben, wie sie ist. Kommentar vom 16. April 2015.
• Sterbehilfe: Strafrechtler wenden sich gegen strengere Gesetze. Meldung vom 14. April 2015.
• Vorsitzende des Ethikrats warnt vor Überregulierung der Sterbehilfe. Meldung vom 26. März 2015.
• Theologe hält Debatte über Sterbehilfe in Deutschland für fehlgeleitet. Meldung vom 15. März 2015.
• Zeitplan für Verbot der organisierten Sterbehilfe steht. Meldung vom 13. März 2015.
• Ludwig A. Minelli: Diese zehn eklatanten Mängel hat die deutsche Sterbehilfe -Debatte. Gastkommentar vom 28. Januar 2015.

2014

• Deutscher Ethikrat: Die Sterbehilfe-Debatte ist faktisch schon vorbei. Meldung vom 19. Dezember 2014.
• Eva Högl: Es geht um das Leben. Kommentar vom 6. Dezember 2014.
• Ethikrat gegen Regelung der Sterbehilfe im Strafrecht. Meldung vom 28. November 2014.
• Ralf Meister: Wir brauchen eine neue "Kunst des Sterbens". Meldung vom 27. November 2014.
• Peter Mücke: Sterbehilfe geht auch ohne Gesetz. Kommentar vom 13. November 2014.
• Pressekompass: Die Debatte zur Sterbehilfe - das sagen die Medien. Meldung vom 13. November 2014.
• Bundestag: Abgeordnete werden in Sterbehilfe-Debatte persönlich. Meldung vom 13. November 2014.
• Bundestag berät über Sterbehilfe: In den Grauzonen des Lebens. Meldung vom 13. November 2014.
• Kardinal Marx: Organisierte Sterbehilfe muss verboten werden - Berufsordnung der Ärzte reformieren. Meldung vom 8. November 2014.
• Peter Nowak: "Leidensverländerung ist heute ein Multi-Milliardengeschäft". Artikel vom 2. November 2014.
• Matthias Kamann: Die größten Irrtümer zur Sterbehilfe. Artikel vom 24. Oktober 2014.
• EKD will Position zur Sterbehilfe überprüfen. Meldung vom 19. Oktober 2014.
• Parlamentariergruppe will Sterbehilfe rechtlich absichern. Meldung vom 16. Oktober 2014.
• BGH-Urteil: Passive Sterbehilfe ohne Patientenverfügung möglich. Meldung vom 16. Oktober 2014.
• Verbot der Sterbehilfe: Fünf Konzepte im Bundestag. Meldung vom 15. Oktober 2014.
• Widerstand gegen ein Verbot der Sterbehilfe wächst. Meldung vom 10. Oktober 2014.
• Künast fordert Zulassung von Sterbehilfe-Vereinen. Meldung vom 8. Oktober 2014.
• Lammert sieht Sterbehilfe-Gesetz mit Skepsis. Meldung vom 6. Oktober 2014.
• Palliativärzte fordern Verbot der Suizidbeihilfe. Meldung vom 1. Oktober 2014.
• Sterbehilfe für Unheilbare soll erlaubt werden. Meldung vom 30. September 2014.
• Sterbehilfe: Liberale Initiative aus der Mitte des Bundestages gegen Kanzlerwort. Meldung vom 28. September 2014.
• Annette Wilmes: Bundestag ringt um einheitliche Position. DLF-Beitrag vom 23. September 2014.
• Künast geißelt Pläne als "Rückschritt". Meldung vom 23. September 2014.
• Eugen Brysch: "Suizidbeihilfe darf nicht kriminalisiert werden". Meldung vom 7. September 2014.
• Diakoniechef gegen schärferes Strafrecht bei Sterbehilfe. Meldung vom 1. September 2014.
• Das Leben lieben, den Tod gestalten. Vier Experten legen einen Entwurf für ein Gesetz zur Sterbehilfe vor. Kommentar vom 27. August 2014.
• Lauterbach will Ärzten Beihilfe zum Suizid erlauben. Meldung vom 24. August 2014.
• Hintze: Ärztliche Beihilfe zum Suizid folgt Gebot der Nächstenliebe. Meldung vom 20. August 2014.
• Reformpläne der Regierung: Gegner eines Sterbehilfe-Verbots formieren sich. Meldung vom 15. August 2014.
• Diskussion um Sterbehilfe: Peter Hintze schert aus. Meldung vom 5. August 2014.
• Die Schneiders und die Sterbehilfe. Artikel vom 27. Juli 2014 in der Evangelischen Zeitung.
• Wolfgang Huber unterstützt Nikolaus Schneider. Meldung vom 23. Juli 2014.
• SPD-Vorstoß gegen strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe. Meldung vom 22. Juli 2014.
• Organisierte Sterbehilfe: Auch die Kirche muss barmherzig sein. Meldung vom 20. Juli 2014.
• Nikolaus Schneider denkt über Sterbehilfe nach. Meldung vom 16. Juli 2014.
• Gesundheitsminister Hermann Gröhe spricht sich gegen jede Form der organisierten Sterbehilfe aus. Meldung vom 15. Juli 2014.
• Ingrid Matthäus-Maier: Mein Ende gehört mir. Artikel vom 6. Mai 2014.
• Überraschendes Ende im Sterbehilfe-Prozess. Meldung vom 2. Mai 2014.
• Meldung vom 10. März 2014; Sterbehilfe-Prozess beendet.
• Sterbehilfe in Deutschland: Hermann Vetter und sein eigener Wille. Artikel vom 12. April 2014.
• In Prozess um Sterbehilfe droht Gutachterschlacht. Meldung vom 30. April 2014.
• Sterbehilfe: Schwieriges Thema - klare Worte. Meldung vom 22. Februar 2014.
• Sterbehilfe: Option für Wohlhabende und Gebildete. Meldung aus der Schweiz vom 19. Februar 2014.
• Sterbehilfe: Rechtslage und Reformpläne in Deutschland. Meldung vom 13. Februar 2014.
• Sterbehilfe-Debatte in Deutschland: Der gewünschte Tod. Artikel vom 11. Februar 2014.
• "Wir brauchen philosophisch gebildete Ärzte". Interview mit Michael de Ridder vom 10. Februar 2014.
• Gröhe bekräftigt Nein zur Sterbehilfe. Meldung vom 9. Februar 2014.
• Soll Tötung auf Verlangen straffrei werden? Kommentar von Heinz Rußmann in HL-live vom 8. Februar 2014 und meine Entgegnung dazu.
• Stellungnahme des HPV-SH zum assistierten Suizid vom 7. Februar 2014.
• Aus der Schublade gezogen: Sterbehilfe in Deutschland. Meldung vom 6. Februar 2014.

2013

• Simone Utler, Zusammen bis in den Tod. Sterbehilfe für belgische Zwillinge. Kommentar vom 15. Januar 2013.
• Verbot der Sterbehilfe scheitert an uneiniger Union. Meldung vom 16. Januar 2013.
• Robin Alexander, Ein Gesetz, an der Realität vorbei konstruiert. Kommentar vom 16. Januar 2013.
• Kanzlerin Merkel stoppt FDP-Gesetz zur Sterbehilfe. Meldung vom 3. Mai 2013.
• Gian Domenico Borasio, Gut, dass dieses Gesetz gescheitert ist. Beitrag vom 10. Juni 2013.

2012

• Streit über gewerbsmäßige Angebote. Meldung vom 24. März 2012.
• Gericht kippt Sterbehilfe-Verbot. Meldung vom 1. April 2012.
• Keine Sterbehilfe: 26-Jähriger muss wegen Tötung der kranken Mutter ins Gefängnis. Meldung vom 12. Juni 2012.
• Sterbehilfe-Gesetz sorgt für weniger Tote. Meldung vom 11. Juli 2012.
• Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Juli 2012.
• Sterbehilfe: Straßburg rügt Ignoranz der Gerichtshöfe. Meldung vom 20. Juli 2012.
• Justizministerium: Verwirrung um neuen Sterbehilfe-Gesetzentwurf. Meldung vom 1. August 2012.
• Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Meldung vom 29. August 2012.
• Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe. Schweizer Organisation weist ethische Bedenken zurück. Meldung vom 27. September 2012.
• Deutscher Ethikrat berät über Sterbehilfe: Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Meldung vom 28. September 2012.
• Rat der EKD, Erklärung zur Sterbehilfe vom 19. November 2012.
• Atheistenverband gegen Kriminalisierung von Sterbehilfe. Meldung vom 11. Dezember 2012.
• Ärzte wollen jede Form der organisierten Sterbehilfe verbieten. Meldung vom 12. Dezember 2012.
• Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: Bestrafung gewerbsmäßiger Suizidhilfe umstritten. Mitteilung vom 12. Dezember 2012.
• Zollitsch warnt vor Lockerungen der Sterbehilfe. Meldung vom 16. Dezember 2012.
• Sterbehilfe-Verbot: Der Kampf der Gesetzentwürfe. Meldung vom 24. Dezember 2012.

2011

• Keine aktive Sterbehilfe trotz tödlicher Dosis. Meldung vom 3. Januar 2011.
• Gerichtshof für Menschenrechte: Kein Recht auf Euthanasie. Meldung vom 22. Januar 2011.
• Protestanten: Sterbehilfe in Ausnahmefällen. Meldung vom 25. August 2011.
• Zum Sterben in die Schweiz. Sterbehilfe in der evangelischen Diskussion. Von Michael Hollenbach. Sendung in Deutschlandradio Kultur am 12. November 2011.

2010

• Bischof lehnt Sterbehilfe ab. Meldung vom 25. Januar 2010.
• Bundesgerichtshof erlaubt passive Sterbehilfe. Meldung vom 25. Juni 2010.
• Grundsatzurteil des BGH: Sterben und sterben lassen. Meldung vom 25. Juni 2010.
• Arthur Kreuzer, Entscheidung zur Sterbehilfe: Ein Urteil im Sinne der Menschenwürde. Zeit-Online-Artikel vom 25. Juni 2010.
• Frank Erbguth, "Schwerstkranke sterben zu lassen ist nicht töten". Interview vom 8. Juli 2010.
• Dr. de Ridder ist nicht allein - über 30 % der Ärzte können sich Suizidbeihilfe vorstellen. Meldung vom 21. Juli 2010.
• Rosemarie Will und Hermann Barth, Streitfrage: Sollte die aktive Sterbehilfe gesetzlich erlaubt werden? Debatte im Neuen Deutschland vom 30. Juli 2010.
• Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2010 zur Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung vom 25. August 2010.
• Wirbel um Dignitas. Meldung vom 7. Oktober 2010.
• Arzneimittel-Sterbehilfe vor Gericht. FOCUS Online vom 21. November 2010.
• "Etwas Besseres als den Tod finden wir überall". Nachricht vom 21. November 2010: Die Kirchen in Deutschland lehnen "Tötung auf Verlangen" als Form der Sterbehilfe ab ...
• Große Skepsis: EKD-Ratsvorsitzender gegen aktive Sterbehilfe. Meldung vom 7. Dezember 2010.
• Palliativmediziner lehnen Sterbehilfe ab. Pressemitteilung vom 9. Dezember 2010.

2009

• Merkel: Aktive Sterbehilfe ist keine Option. Meldung vom 8. Juni 2009.
• Zürcher Sterbehilfe-Vereinbarung steht. Meldung vom 10. Juli 2009.
• Deutsche empört über Zürcher Regeln. Meldung vom 10. Juli 2009.
• Käßmann sieht Grenzbereiche bei Sterbehilfe. Meldung vom 1. November 2009.
• Annett Meiritz, Sterbehilfe-Verbot spaltet Schwarz-Gelb. Artikel vom 3. November 2009.
• Gian Domenico Borasio/ Anna von Münchhausen, Wann dürfen wir sterben? Gespräch vom 23. November 2009.

2008

• Gesetzentwurf: Länder wollen organisierte Sterbehilfe verbieten. Meldung vom 1. Juli 2008.